15. April 2009
Debatte um Bankgeheimnis: Deutschland und Schweiz beenden Streit
Jahrelang galt die Schweiz als Paradies deutscher Steuerflüchtlinge. Im Zuge der Finanzkrise sind die Eidgenossen ins internationale Kreuzfeuer der Kritik geraten, die Steueroase sollte zum Austrocknen gebracht werden. Giftpfeile flogen aus dem Ausland in die Schweiz, allen voran abgeschossen von Finanzminister Peer Steinbrück, der die Schweizer Behörden mit „Indianern“ verglich, die „vor der siebten Kavallerie kuschen würde“. Ein Vergleich, der unserem südlichen Nachbarland sauer aufstiess und promte Reaktionen auslöste: Ein Schweizer Politiker nannte den deutschen Finanzminister daraufhin einen „hässlichen Deutschen“. Nach den Äußerungen Steinbrücks kochte die Schweizer Volksseele hoch, das Boulevardblatt „Blick“ wetterte gegen die Deutschen, Politiker zeigten sich in Rage und auf Facebook begannen sich Gruppen von „Steinbrück-Gegner“ zu formieren.
Zum 1. April wurde der Streit für beendet erklärt. Was vielen wie ein April-Scherz anmutet, wurde von der Schweizer Außenministerin Calmy-Rey und dem deutschen Außenminister Steinmeier per Handschlag bestätigt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, will die Schweiz zukünftig bei Steuerauskünften die Standards der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) einhalten. Steinmeier wertet diesen Schritt als „ganz wichtiges politisches Signal“. Calmy-Rey verkündete zudem die Bereitschaft zur Amtshilfe bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Die Schweiz unterscheidet zwischen den beiden Delikten und ahndete bis anhin nur das Vergehen des Steuerbetrugs. Steuerhinterziehung galt als Kavaliersdelikt und wurde lediglich mit einer Nachzahlung „bestraft“.
Die Schweizer Bundesrätin rügte beim Treffen mit Steinmeier nochmals das Verhalten von Steinbrück und bezeichnete es als „kontraproduktiv“. Die Sozialdemokratin machte mehrmals deutlich, dass die Schweiz „ein seriöses Land“ sei, dass „zu den gemachten Zusagen stehe und diese auch umsetzen werde“.